Bislang keine Einigung beim Glücksspielstaatsvertrag

This site uses cookies. By continuing to browse this site, you are agreeing to our Cookie Policy.

  • Die Reform der rechtlichen Regelungen für das Glücksspiel kommt immer noch nicht richtig voran. Die Bundesländer konnten sich noch nicht auf eine von Brüssel geforderte Überholung des Glücksspielstaatsvertrages einigen. Ausnahme: Zumindest Sportwetten sollen zukünftig legal sein. Die Erlaubnis ist jedoch nur zeitlich befristet. Sie tritt am 01. Januar 2020 in Kraft und soll zunächst bis 30. Juni 2021 gelten. Außerdem soll es Auflagen geben. So soll beispielsweise die bislang bereits erhobene Wettsteuer weiter gelten und es müssen konkrete Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz nachgewiesen werden. So will man Zeit gewinnen, um den Streit zwischen den Bundesländern beizulegen.



    Ursprüngliche Regelungen wurden von der EU gekippt



    Im Jahr 2012 stellten die Bundesländer nach langem Hin und Her einen Glücksspielstaatsvertrag vor. Dieser sah vor, dass durch private Anbieter offerierte Online-Glücksspiel wie etwa das Spielen an Spielautomaten oder Online-Roulette illegal ist. Das Verbot sollte vor allem das Monopol auf Glücksspiel in Gestalt der staatlich lizenzierten Lottogesellschaften schützen. Im Bereich Sportwetten gab es eine Teilliberalisierung. Insgesamt wurden 20 Lizenzen an private Online-Buchmacher vergeben. Es gab bei der damaligen Lösung jedoch zwei grundsätzliche Probleme. Zum einen widersprachen sie den EU-Regelungen und zum anderen gingen sie an der Realität vorbei.



    Verschiedene private Sportwetten und Glücksspielanbieter gingen in der Folge bis vor der den Europäischen Gerichtshof. Sie sahen sich in ihrer Dienstleistungs- und Gewerbefreiheit beschränkt, die in der EU garantiert sind. Sie bekamen Recht. Deutschland wurde von der EU aufgefordert, seine Regelungen zum Online-Glücksspiel zu überarbeiten. Bislang konnte man sich in der weitgehend ideologisch geprägten Debatte jedoch noch nicht einigen. Viele private Buchmacher und Online-Casinos bieten seitdem ihre Wetten und Spiele mit Lizenzen aus Staaten wie Malta oder Gibraltar an, sodass sie auch deutschen Spielern zugänglich sind. Mangels spezieller Regelungen für Deutschland handelt es sich also um einen Graubereich.



    Dänemark zeigt, wie es gehen könnte



    Der Bereich des Glücksspiels im Internet wie Online-Poker oder Roulette bleibt ohne eine endgültige Einigung der Bundesländer weiterhin unreguliert. Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Hessen würden das gerne so schnell wie möglich ändern, weil sie an den Steuereinnahmen interessiert sind. In Berlin oder Nordrhein-Westfalen stellt man sich mit Hinweis auf den Jugend- und Spielerschutz jedoch auf den Standpunkt, dass Online-Glücksspiel illegal bleiben soll und will auch auf ein Verbot auf europäischer Ebene hinarbeiten.



    Der Blick für die Realität scheint dabei jedoch versperrt. Die Poker-Netzwerke und Online-Casinos agieren heute weltweit. Das Internet lässt sich nicht so einfach regulieren. Die Umsätze im Online-Glücksspiel wachsen seit Jahren vielen Jahren stetig. Besser wäre es eigentlich, das Online-Angebot zu lenken und über eine entsprechende Steuer an den Umsätzen zu partizipieren. Dänemark hat beispielsweise eine Online-Casino-Steuer von 20% eingeführt. Das Angebot muss zudem lizenziert werden und die strengen Auflagen zum Spielerschutz erfüllen. Soweit es geht, werden die Webseiten nicht in Dänemark lizenzierte Anbieter gesperrt.



    Das Konzept geht offenbar auf. Viele Betreiber von Sportwetten und Casino-Webseiten lassen sich aktuell in Dänemark lizenzieren und akzeptieren die strengen Regelungen. Allerdings liegt die Höhe der Wettsteuer bereits am Limit. Wird sie zu hoch festgelegt, würden viele Anbieter das Lizenzierungsverfahren weiterhin meiden. In Frankreich beispielsweise finden sich ob der hohen Besteuerung kaum lizenzierte Anbieter.

    113 times read