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Baden-Württemberg: Politische Arbeit noch schärfer im Fokus

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    • Baden-Württemberg: Politische Arbeit noch schärfer im Fokus

      Automatenmarkt schrieb:

      „Wir haben eine bizarre und abstruse Lage und Gesetze, die sich grauenvoll lesen“, sagte Michael Mühleck, Vorsitzender des Automaten-Verbands Baden-Württemberg (AVBW), einleitend zur Jahreshauptversammlung am 7. März in der Stuttgarter Liederhalle den etwa 180 Teilnehmern. Trotzdem gestaltet sich die Situation meist noch besser als in vielen anderen Bundesländern. Verbandsjustiziar Tim Hilbert berichtet davon, dass viele Härtefälle positiv entschieden wurden. Der Bestand konnte weitgehend gesichert werden. Für mehrfach konzessionierte Spielhallen sieht Hilbert hingegen keine Zukunft. Diese seien juristisch nicht mehr zu retten. Um zu vernünftigen Regulierungslösungen zu kommen, öffnet sich der Verband noch weiter und sucht aktiv Gespräche mit der Politik. Glücksspielstaatsvertrag im Blick „Ziel ist, zufriedenstellende Lösungen für die Zeit nach dem Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zu erreichen“, erläutert Mühleck. Die Gäste aus Berlin sahen dies genauso, Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), Thomas Breitkopf, Vorsitzender des Bundesverbands Automatenunternehmer (BA), Simone Storch, BA-Geschäftsführerin und Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH (AWI). Ein weiterer Gast war Heinz Basse, Vorsitzender des Automaten Verbandes Niedersachen, der über die Branchenlage in seinem Bundesland berichtete. Mut machender Politikerbesuch Als politischer Gast sprach der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling, der auch glücksspielpolitischer Sprecher seiner Partei ist, zu den Verbandsmitgliedern. Gramling stellte der gewerblichen Automatenbranche in Baden-Württemberg ein gutes Zeugnis aus: „Der Verband vertritt konstruktiv seine Interessen. Was in der Branche gemacht wird, ist seriös und eine sehr transparente Arbeit.“ Dass der Automaten-Verband Baden-Württemberg sich stark in der politischen Informationsarbeit engagiert, verdeutlichte auch der gut organisierte Parlamentarische Abend, der im Anschluss an die Verbandssitzung stattfand. Knapp 20 Parlamentarier konnten sich in einer angenehmen Atmosphäre und ausführlichen Gesprächen mit Branchenfachleuten informieren. Große Vergnügungssteueranstiege Doch auch die beste politische Arbeit kann nicht immer teils enorme Anstiege bei der Vergnügungssteuer verhindern. In Stuttgart müssen die Automatenunternehmer eine Erhöhung von 24 auf 26 Prozent und in Mannheim einen Anstieg von 25 auf 29 Prozent hinnehmen. Interessanterweise seien es auch diese beiden Städte, so Michael Mühleck, die bis heute noch keine glücksspielrechtlichen Erlaubnisse erteilt haben. Neben steuerlichen Fragen eröterten die Verbandsmitglider auch Fragen zur Technischen Richtlinie (TR) 5. Sowohl der Vorstand als auch Justiziar Hilbert wiesen nochmals darufhin, dass nach dem 10. November 2018 alle Geräte nach TR 4 ihre Zulassung verlieren. Tim Hilbert warnte vor einer laxen Handhabung, da Verstöße von den Behörden dankend angenommen würden. Vorstand einstimmig wiedergewählt Zum Abschluss wurde der gesamte Vorstand des Automaten-Verbands Baden-Württemberg einstimmig wiedergewählt. Erster Vorsitzender bleibt Michael Mühleck, zweiter Vorsitzender ist auch weiiterhin Richard Fischer. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden die Unternehmer Volker Mochel und Frank Mattes in ihren Ämtern bestätigt. Einen ausführlichen Bericht über die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbands Baden-Württemberg lesen Sie in unserer Aprilausgabe.
      Quelle: automatenmarkt.de/Artikel.28.0…ttnews%5Btt_news%5D=16842