Gibt es bald eine Einigung beim Glücksspielstaatsvertrag?

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  • Die deutschen Ministerpräsidenten hatten sich bereits im März dieses Jahres darauf geeinigt, einen neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag zu schaffen, der 2021 den derzeitig gültigen ablösen soll. Dieser soll dann auf dem ganzen Bundesgebiet gelten und Rechtssicherheit sowohl für die Anbieter als auch für die Spieler schaffen. Geplant war, dass bis zum Oktober ein Entwurf auf dem Tisch liegt. Derzeit findet die Branche eine höchst unbefriedigende Situation vor, diese gleicht seit Jahren einem Flickenteppich. Das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein war schon im Jahr 2012 vorgeprescht und hatte eine Reihe von Lizenzen vergeben.

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    Unterschiedliche Regeln je Bundesland


    Private Anbieter durften danach ihre Leistungen anbieten, jedoch nicht in vollem Umfang und teilweise je nach Bundesland unterschiedlich. Um solche, für die Spieler verwirrende, Vorgaben zu beenden, soll nun ein neuer deutscher Glücksspielstaatsvertrag beschlossen werden. Glücksspiel ist schließlich über 2.000 Jahre alt und seither fixer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Schon die Herrscher im alten Rom nahmen an öffentlichen Spielen teil. Der berühmteste von ihnen, Julius Caesar, prägte bei der Überquerung des Rubikon den bekannten Spruch: Die Würfel sind gefallen.

    Dieser steht seither für eine endgültig gefällte Entscheidung. Diese sollte nun auch für den deutschen Glücksspielstaatsvertrag fallen, der seit Jahren heftig umstritten ist und immer wieder aufs Neue reformiert werden musste. Rechtssicherheit und ein Ende der Diskussionen ist das Ziel der aktuellen Reformüberlegungen.

    Die Automatenverbände gehen in die Offensive


    Der Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags sollte eigentlich schon auf dem Tisch liegen, jetzt wird die Zeit langsam knapp. Kein Wunder, dass einzelne Interessensvertreter langsam aber sicher nervös werden.

    Der Dachverband der vier großen Automatenverbände Deutschlands, die DAW, hat vor kurzem ein Papier mit einigen Eckpunkten zur Änderung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags veröffentlicht. Bereits im September hatte die Branche die scheinbar stockenden Verhandlungen der Bundesländer öffentlich wie folgt kritisiert: „Wir brauchen den großen Wurf und gleiche Spielregeln für alle. Diese Neuordnung darf sich nicht nur auf einzelne Teilbereiche des Glücksspiels, wie Sportwetten oder das Online-Spiel, beschränken.“ Nach Meinung der Branchenvertreter mache es wenig Sinn, wenn Spielhallen nach einem Abstand reguliert werden, während diese Hürden online nicht bestehen würden. Es sollten daher alle Formen des Glücksspiels nach einheitlichen Kriterien geregelt werden, nur so könne man den bestehenden Schwarzmarkt eindämmen. In der derzeitigen öffentlichen Diskussion sieht der DAW lediglich einen Schwerpunkt auf Online-Casinos und Sportwetten und dies zu Ungunsten der Spielautomaten-Industrie.

    Qualitätssicherung und Zugangsbeschränkungen


    Nun legte der DAW nach und präsentierte seine Vorstellungen der neuen gesetzlichen Regelungen. So soll zukünftig der legale deutsche Glücksspielmarkt gestärkt werden, wobei gleichzeitig eine Qualitätssicherung des gewerblichen Geldspiels den Jugend-, Verbraucher- und Spielerschutz stärken soll. Damit möchte man den „natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte“ Bahnen lenken. Mit einem neu eingeführten biometrischen System könne man den Selbstausschluss vom Spielen verbessern, idealerweise sollte dieses System spielübergreifend eingesetzt werden. Verstärkte Mitarbeiterschulungen und Sensibilisierungen, sowie eine Zertifizierung aller Anbieter sind weitere Eckpunkte des Leitfadens. Selbst der Zugang zur Branche soll, wenn es nach dem Willen der Automatenbetreiber geht, zukünftig nur noch über eine entsprechende Qualifikation möglich sein.

    Diese Vorschläge werden von den großen Playern der Industrie sicherlich begrüßt und umsetzbar sein, ob die kleinen Anbieter von Spielhallen dies tatsächlich zu vertretbaren Kosten schaffen würden, sei dahingestellt.

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    Wann kommt der Entwurf?


    Noch ist Zeit, den Gesetzesentwurf fertigzustellen. Schließlich hatten sich die Bundesländer im März auch darauf geeinigt, dass Schleswig-Holstein seine Lizenzen für Anbieter von Online-Casinospielen bis zum Sommer des Jahres 2021 verlängern darf. Man kann davon ausgehen, dass die Verhandlungen über den Entwurf ihre Zeit benötigen werden. Schließlich gab es auch schon im März einige ungelöste Knackpunkte.

    Die Bundesländer waren sich damals nicht darüber einig, ob es zukünftig eine zentrale oder viele verschiedene dezentrale Aufsichtsbehörden geben soll. Die Frage der gesetzlichen Behandlung von Online-Casinos war zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls noch offen. Einig schien man sich bei einer neuen Sperrdatei, dem Thema Sportwetten und beim Erhalt des Lottomonopols in Deutschland zu sein. Ob all das tatsächlich in den Entwurf zum neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag einfließen wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Für Diskussionen wird in Deutschland sicherlich auch in Zukunft gesorgt sein.

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Comments 1

  • Iceman -

    Für mich hört sich das alles an, als sei es eine Verhandlung wie beim Brexit. Hautpsache es dauert noch schön lange. Solange es um Existenzen geht, wird es immer länger dauern.